AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1)    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die rechtlichen Beziehungen zwischen der Telair International GmbH (nachstehend: Telair) und dem Besteller ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Telair nicht an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Telair der Geltung fremder Geschäftsbedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Telair in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
(2)    Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie durch Telair schriftlich bestätigt werden.
(3)    Telair behält sich Konstruktions-, Form- und technische Verbesserungen in Anpassung an den jeweiligen Stand der Technik bis zur Lieferung vor, sofern bewiesen werden kann, dass dies dem Kunden zumutbar ist.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
(1)    Die Angebote von Telair erfolgen freibleibend, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(2)    Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann Telair dieses innerhalb von drei Wochen annehmen.
(3)    An Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält Telair sich die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Telair.
(4)    Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Telair, spätestens mit der Lieferung zustande. Die Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform. Kann Telair durch Vorlage eines Sendeberichts nachweisen, dass eine Erklärung per Telefax oder Datenfernübertragung abgeschickt wurde, so wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
(1)    Gültigkeiten haben nur die von Telair schriftlich bestätigten Preise. Diese verstehen sich ab Werk zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Porto, Verpackung, Fracht, Versicherung usw.
(2)    Die von Telair angebotenen Preise bleiben grundsätzlich bindend. Telair behält sich jedoch vor, die Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Erhöhungen der Lohnkosten oder Materialpreise, dies notwendig machen. Die Grundlage für die Preisänderungen wird dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
(3)    Zahlungsziel für die von Telair gestellten Rechnungen sind 30 Tage netto. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Telair berechtigt, für die Dauer des Verzuges Zinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu berechnen. Das Recht, weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis nicht versperrt, dass als Folge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4)    Andere Zahlungsmittel als Überweisung oder Hingabe eines Schecks erfordern eine gesonderte Vereinbarung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei Telair maßgebend.
(5)    Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von Telair anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6)    Werden Telair nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, oder tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruchs der Telair wegen Vermögensverfalls des Bestellers ein, so kann Telair Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung der verlangten Sicherheit verweigern. Bei Verweigerung des Kunden oder fruchtlosem Fristablauf ist Telair berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

§ 4 Lieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug
(1)    Der Beginn der von Telair angegebenen Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, dass alle technischen Fragen geklärt sind und die Verpflichtungen des Bestellers rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt werden. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2)    Die Lieferfrist verlängert sich beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse höherer Gewalt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturereignisse, Krieg, Betriebsstörungen, behördlichen Eingriff, Streik und anderer Maßnahmen des Arbeitskampfes, sowie sonstige, von Telair nicht verschuldeten Verzögerungen, um die Dauer der Behinderung. Dies gilt unabhängig davon, ob das Ereignis bei Telair oder einem Unterlieferanten eingetreten ist.
(3)    Telair ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(4)    Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Telair berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist Telair berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Insbesondere kann Telair, unbeschadet weitergehender Rechte, für jeden Monat Lagergeld in Höhe 0,5%, höchstens jedoch 5% des Preises der verzögerten Lieferung berechnen.
Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis anzutreten, dass als Folge seines Annahmeverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
(5)    Sofern die Voraussetzungen des von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6)    Bei Abrufaufträgen kann Telair ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % bis 5% des Preises der verzögerten Lieferung berechnen. Weiterhin kann Telair bei Abrufaufträgen nach Ablauf von 12 Monaten ab Auftragsbestätigung eine einmonatige Nachfrist zur Annahme setzten und dann die nicht abgenommene Ware oder Leistung in Rechnung stellen sowie bis zur Abnahme angemessene Lagergebühren berechnen.
Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis anzutreten, dass als Folge seines Annahmeverzugs gar kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
(7)    Telair haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Telair zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein entsprechendes Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihr zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von Telair zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung der Telair auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
(8)    Telair haftet auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von Telair zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9)    Soweit nach diesen Bestimmungen ein Lieferverzug von Telair zu vertreten ist, beschränkt sich ihre Haftung auf Ersatz des Verzugsschadens für jede vollendete Woche Vollzug auf eine Entschädigung in Höhe von 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferung, der wegen Verzugs nicht benutzbar ist.
(10)    Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der Telair innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
(11)    Andere gesetzliche Ansprüche und Rechte, die dem Besteller für den Fall des Verzuges zustehen, bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/ Lager“ der Telair in Miesbach („ex-works“ Incoterms 2010) vereinbart. Versandart und –weg werden von Telair nach billigem Ermessen vorgenommen. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.
(2)    Transport- und alle sonstigen Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.
(3)    Klein- und Stanzteile werden als Schüttgut geliefert. Einzelstücks- oder Sonderverpackung erfolgt nur nach entsprechender Vereinbarung.
(4)    Sofern der Besteller es wünscht, wird Telair die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6 Mängelrechte und Haftung
(1)    Abweichungen bei Lieferung aus verschiedenen Herstellungsserien gelten nicht als Mangel, wenn die Abweichungen dem Besteller zumutbar und üblich sind. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in Angeboten, Verträgen, Anlagen, Werbebroschüren und Dokumentationen etc. kennzeichnen lediglich die Beschaffenheit der Produkte und stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
(2)    Mängel müssen schriftlich und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Tagen gerügt werden. Bei offensichtlichen Mängeln beginnt die Frist mit der Ablieferung, bei versteckten Mängeln mit der Entdeckung des Mangels. Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Lieferung bzw. Leistung als genehmigt.
(3)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Telair nach ihrer freien Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist Telair verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenser- satzansprüche - nach seiner Wahl zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) berechtigt.
(5)    Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder der vereinbarten Liefermenge, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, ungeeignetem Einsatz, unsachgerechter Verwendung, fehlerhafter Montage, oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Eine handelsübliche Abweichung der Liefermenge von bis zu 5 % gilt als unerheblich. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6)    Der Besteller wird Telair bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung unterstützen und umfassend informieren und konsultieren. Er hat Telair Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben.
(7)    Telair haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma Telair beruhen. Soweit Telair keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8)    Telair haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Telair schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte, verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(9)    Die von Telair angebotenen Ingenieurdienstleistungen werden nach bestem Wissen und mit dem höchsten Maß an Sorgfalt ausgeführt. Die Haftung für Folgeschäden, die nach der Verwertung der Ingenieurdienstleistungen entstehen, ist ausgeschlossen.
(10)    Telair haftet für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) nur, insoweit sie auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Die Beweislast hierfür trägt der Besteller.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(11)    Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(12)    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(13)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über den Beginn der Verjährung und über die Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
(14)    Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen Telair gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang der Schadensersatzhaftung der Telair gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte; Rechtsmängel
(1)    Im Falle eines von Telair zu vertretenen Rechtsmangels ergeben sich die dem Besteller zustehenden Ansprüche/Rechte aus den Regelungen von § 6; diese gelten entsprechend.
(2)    Der Besteller verpflichtet sich, Telair von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und Telair auf eigene Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen.
(3)    Telair ist berechtigt, aufgrund von Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
(4)    Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von Telair nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von Telair gelieferten Produkten eingesetzt wird.

§ 8 Gesamthaftung
(1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 6 und 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2)    Soweit die Schadensersatzhaftung Telair gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Sonderanfertigungen; Kosten für Werkzeuge
(1)    Bei Lieferung von Sonderanfertigungen wird eine einmalige Kostenpauschale für erhöhten Werkzeugaufwand berechnet.
(2)    Die Werkzeuge bleiben im Eigentum von Telair. Der Besteller kann verlangen, dass solche Werkzeuge nur für von ihm erteilte Aufträge verwendet werden. Im Übrigen behält Telair sich an den Werkzeugen sämtliche Urheberrechte und Leistungsschutzrechte uneingeschränkt vor.
(3)    Weist eine Sonderanfertigung nach Abnahme einen Mangel auf, so hat der Besteller zunächst nur einen Anspruch auf Mangelbeseitigung. Schlägt diese fehl, so ist der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - nach seiner Wahl zum Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder zur Minderung (Herabsetzung der Vergütung) berechtigt. Im Übrigen gelten bezüglich Mängeln und Haftungsansprüchen die Bestimmungen der §§ 6 bis 8 sinngemäß.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1)    Telair behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
(2)    Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Telair nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch Telair liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Telair ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(3)    Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Telair unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Telair hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den bei Telair entstandenen Ausfall.
(4)    Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt Telair jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen Telair und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, ab, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferungsgegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Telair, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Telair verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist aber dies der Fall, so kann Telair verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung unverzüglich mitteilt.
(5)    Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für Telair vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Telair nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Telair das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstandene Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Lieferungsgegenstände.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, Telair nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferungsgegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller Telair anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für Telair. Der Besteller tritt Telair auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Telair verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Telair.

§ 11 Geheimhaltung und Datenschutz
Die Vertragsparteien werden sämtliche ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses mündlich, schriftlich oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder der Natur der Sache nach üblicherweise als vertraulich anzusehenden Informationen oder Informationsmaterialien während der Dauer der Vertragsbeziehung sowie für zwei Jahre nach deren Beendigung vertraulich behandeln, diese ausschließlich im Rahmen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen verwenden und ohne Zustimmung der Gegenseite weder an Dritte weitergeben noch in anderer Form Dritten zugänglich machen und alle angemessenen Vorkehrungen treffen, um einen Zugriff jeglicher Dritter hierauf auszuschließen und zu vermeiden. Der Besteller wird insbesondere alle Informationen vertraulich behandeln, welche die von Telair verwendeten Methoden und technischen Verfahren betreffen. Ausnahme von der Geheimhaltungspflicht: Ausgenommen von dieser Geheimhaltungspflicht sind nur solche Informationen und Informationsmaterialen, die zur Zeit ihres Bekanntwerdens bereits offenkundig, d.h. jedem Dritten ohne weiteres zugänglich sind, einem Vertragspartner nach Bekanntwerden rechtmäßig von einem Dritten zugänglich gemacht werden, der diesbezüglich keiner Geheimhaltungspflicht gegenüber dem anderen Vertragspartner unterliegt,
auf Verlangen einer Behörde oder eines sonst berechtigten Dritten dieser bzw. diesem zwingend mitzuteilen sind, Rechts- oder Steuerberatern des jeweiligen Partners zum Zwecke der Beratung notwendigerweise mitgeteilt werden müssen. Die Parteien werden sämtlichen Mitarbeitern oder Dritten, die sie zum Erbringen der von diesem Vertrag erfassten Leistungen einsetzen, eine entsprechende Geheimhaltungspflicht auferlegen. Telair verpflichtet sich im Rahmen ihrer Vertragsleistungen, nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu verstoßen. Telair verpflichtet ihre Mitarbeiter zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichtet diese Personen zur Verschwiegenheit.
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Datenschutzsensible Tätigkeiten wird Telair mit dem Datenschutzbeauftragten des Bestellers abstimmen.

§ 12    Exportkontrollrecht
Der Besteller verpflichtet sich, folgende Geschäfte in jedem Fall zu unterlassen:
Geschäfte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die auf einer Sanctioned Parties-Liste nach den EG-/EU-Verordnungen oder US-Exportbestimmungen stehen. Verbotene Geschäfte mit Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Embargostaaten.
Geschäfte, für die die erforderliche Genehmigung nicht vorliegt.
Jegliche Vertragserfüllung der Telair steht stets unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Embargos (und/oder sonstige Sanktionen) entgegenstehen.

§ 13 Garantie für Reparaturdienstleistungen
Telair garantiert im Rahmen der geleisteten Reparaturservices die Fehlerfreiheit von Material und Arbeitsausführung innerhalb von 12 Monaten nach Auslieferung. Fehlerfrei ist eine Reparaturdienstleistung, wenn die Installation den Hersteller- bzw. CMM-Spezifikationen entspricht. Diese Garantie umfasst keine Folgeschäden. Die Haftung der Telair ist auf den Nettopreis der beanstandeten Reparatur beschränkt. Telair kann nach eigener freier Wahl fehlerhaftes Material reparieren oder ersetzen.
Die Garantie erlischt, sobald das Gerät vom Besteller oder Dritten repariert oder in irgendeiner Form verändert wurde.
Die Reparaturservice-Garantie umfasst nicht: 1. Jegliche Schäden, die infolge falscher Bedienung des Gerätes oder infolge des Einwirkens von Kräften, die über den Entwicklungsspezifikationen des Gerätes liegen, entstehen. 2. Schäden, die durch falschen Ein- oder Ausbau des Gerätes entstehen. 3. Schäden, die bei der Verwendung von fremden Ersatzteilen (auch Verschleißteilen) bzw. von Ersatzteilen, deren Verwendung nicht ausdrücklich von Telair genehmigt wurde, entstehen. 4. Schäden, die bei Betrieb von defekten Geräten entstehen. Wird ein defektes Gerät weiter betrieben, so erlischt auch die Garantie für das Material und die hierfür geleistete Arbeitsleistung. 5. Geräte, bei denen der Markenname, Typenschild, Teile- oder Seriennummer bzw. irgendein anderes Identifikationsmerkmal beschädigt oder entfernt wurde(n). 6. Geräte, die in zerlegtem Zustand oder mit fehlenden Teilen beim Reparaturservice eingehen. 7. Jegliche Reparaturmaßnahme, die nicht den Vorgaben gemäß der Herstellerspezifikationen bzw. der von Telair vorgegebenen Spezifikationen entspricht. 8. Schäden, die durch natürliche Abnutzung entstehen.

§ 14 Bereitstellung von Zertifikaten
(1)    Telair stellt dem Kunden ein EASA (European Aviation Safety Agency) Form One aus, wenn die regulatorischen Anforderungen der zuständigen Luftfahrtbehörde erfüllt sind.
(2)    In den übrigen Fällen wird Telair dem Kunden ein CoC (Certificate of Conformity) ausstellen.

§ 15 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1)    Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der Telair Gerichtsstand; Telair ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Telair Erfüllungsort.

§ 16 Verschiedenes
(1)    Sind oder werden einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
(2)    Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

§ 17 Sprache
Diese deutschsprachige Version der AGBs ist die einzige rechtsverbindliche Version. Sie verfügt über die ausschließliche Durchsetzungskraft gegenüber einer in englischer oder anderer Sprache übersetzen Versionen. Die Übersetzungen dieser AGBs in andere Sprachen dienen nur zum allgemeinen Verständnis.

ENDE